Respekt? Das seltsame Verständnis des WDR von Öffentlichkeit

bitte ändern: "Die Beratungsunterlagen sind vertraulich zu behandeln, sofern sie nicht allgemein öffentlich sind."
aus der Geschäftsordnung des WDR Rundfunkrats. Mit Anmerkung.

Gestern hat der WDR-Rundfunkrat die Programmreform bei Funkhaus Europa beschlossen.
In der Sitzung, vor dem Handaufheben (30 Rundfunkräte dafür, acht dagegen, zwei Enthaltungen) wurde gleich mehrfach die Öffentlichkeit gerügt. Wegen Respektlosigkeit. Weil sie schlecht informiert Urteile fällt.

Allen voran Hörfunkdirektorin Valerie Weber:
Die beiden Petitionen gegen die Programmveränderungen seien „bar jeder Grundlage“. Die kritischen Artikel, namentlich in Kölner Stadtanzeiger und Spiegel-Online beruhten auf schlechter Information und seien widersprüchlich.
Sie, Valerie Weber, habe sich nur „aus Respekt vor den Gremien“ zwischen den Sitzungen des Rundfunkrates und des Programmausschusses nicht öffentlich geäußert, bis es nicht mehr ging und der Programmausschuss sie dazu ermächtigte.
Und es sei ihre Stellungnahme gewesen, die dazu geführt habe, dass die Zahl der Unterschriften gegen die Veränderungen des Musikprogramms nicht über 23.000 gestiegen sei. (Wahrscheinlich meint sie den WDR-eigenen „Faktencheck“, für den eigentlich FH-Europa-Programmchef Thomas Reinke als Urheber genannt ist).

Öffentlichkeit? Brauchen wir nicht.

Alle da draußen sind nur schlecht informiert, das ist die Message. Wenn ihr doch bloß das ganze Bild sähet, liebe Medien und liebes Publikum, dann würdet ihr nicht so eine dumme Petition schreiben und nicht so spekulative Medienberichterstattung machen.
Die weitere Message an die Öffentlichkeit: Ihr könnt alle gar nichts Substanzielles zu der Entscheidungsfindung des Rundfunkrates beitragen. Wir, die Räte, kennen alle Entscheidungskriterien. Wir brauchen keine öffentliche Diskussion, bevor wir beschließen. Wir vertrauen der WDR-Spitze, dass sie die Gründe für ihre Vorlagen nicht so filtert, wie es ihr gerade zupass kommt.

„In Ruhe“ beraten

Auch der stellvertretende Rundfunksratsvorsitzende Thomas Sternberg forderte in der „Bürgersprechstunde“ nach der öffentlichen Sitzung Respekt gegenüber den Gremien ein. Der Programmausschuss müsste „in Ruhe“ beraten können. Man wolle nicht, dass es schon „in der Zeitung stehe“, was man selbst erst gerade zum Beschließen bekomme.
Doch eigentlich müsste Prof. Sternberg es als NRW-Landtagsabgeordneter gewohnt sein, dass alle Beschlussvorlagen gleichzeitig an den Landtag und an die Öffentlichkeit gehen? Seine Antwort: Der Rundfunkrat sei ja kein Gesetzgeber, sondern ein Aufsichtsgremium.
Doch ist der WDR ein x-beliebiges Unternehmen mit einem zur Loyalität und Verschwiegenheit verpflichteten Aufsichtsrat? Er ist ein Unternehmen, für das jeder Haushalt – zu Recht – eine monatliche Gebühr zahlt. Eines, dass sich zudem ÖFFENTLICH-rechtlich nennt. Der Legitimitätsdruck, den dieser Rundfunk spürt, müsste eigentlich zu mehr Transparenz führen nicht zu barock anmutender Einforderung von Respekt.

Egoistische Kritiker

Respektlosigkeit war nicht der einzige Vorwurf. „Oft versteckt sich hinter der Sorge ums ganze Programm, dass es um die eigene Sendung geht“, sagte Valerie Weber; und Intendant Tom Buhrow äußerte sich ganz ähnlich. Was wohl die über 24.000 Petitenten für das Musikprogramm und die fast 1.500 für Köln Radyosu dazu sagen?

Wenn es nach denselben WDR-Hierarchen und -Räten geht, die der Öffentlichkeit uninformiertes Urteilen vorwerfen, dann darf die Öffentlichkeit gar keine Infos bekommen. Jedenfalls nicht, so lange sie noch Einfluss nehmen kann. Ergo: Die Öffentlichkeit soll vor der Beschlussfassung des Gremiums das Maul halten.

Die Geschäftsordnung des Rundfunkrats

Der WDR-Rundfunkrat tagt zwar öffentlich (wenn auch nur, so lange es nicht um Etats und Personalien geht). Das ist löblich und ein Fortschritt gegenüber früheren Jahren. Man hatte gar den Eindruck, in ihrem Bericht in der Sitzung wende sich die Vorsitzende Ruth Hieronymi mehr an die Zuhörer als an die Gremienmitglieder.

Doch die öffentliche Sitzung ist nichts wert, so lange die Vorlagen an den Rundfunkrat in der Schublade verschwinden und erst wieder daraus hervorgezogen werden, wenn sie beschlossen werden. So wie bei der Programmreform von Funkhaus Europa.
Der Rundfunkrat hat in seiner Geschäftsordnung bestimmt, dass seine sämtlichen Beratungsunterlagen „vertraulich“ sind. Das muss er ändern.

Respekt – auch vor den WDR-Hörern?

Leute, die über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschließen, sollten sich daran gewöhnen, dies nicht kuschelig bei Kuchen und Obst hinter verschlossenen Türen zu machen. Ein bisschen Wind aus einer vollständig informierten Öffentlichkeit muss ihnen schon mal um die Nase wehen dürfen.

Offiziell erwünscht ist die komplette Veröffentlichung der Veränderungen übrigens immer noch nicht.
Wieder mal geht es dabei, laut Valerie Weber, um „Respekt“.
Diesmal „Respekt“ vor den Aufsichtsgremien von Radio Bremen und RBB – Rundfunk Berlin-Brandenburg – welche die Reform auch noch beschließen werden.

Wie wäre es mal mit Respekt vor den Zuhörerinnen und Zuhöreren, für die das Programm gemacht wird?
Machen wir den Anfang. Hier ist die Vorlage des WDR zum Download: FHE-vorlage_rundfunkrat

Sie ist öffentlich, weil in öffentlicher Sitzung beschlossen.

(Ergänzt wurde die Funkhaus-Europa-Vorlage in dem Beschluss um einen Satz, auf den man sich im Programmausschuss mit der Rundfunkdirektorin geeinigt hatte: Die Funkhaus-Europa-Nachrichten sollen nun nicht mehr, wie bisher vorgesehen, von 1Live übernommen werden. Stattdessen soll die 1Live-Redaktion die FH-Europa-Nachrichten zwar mit produzieren, aber anders als auf 1Live, wenigstens von Montag bis Freitag.)

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