Vom Umgang mit den eigenen Tagen

(Leseprobe aus dem Kapitel "Beschäftigungs- und Prognosetage, WDR-Dschungelbuch) Es ist wesentlich, welche Beschäftigungstage auf den Vertrag gedruckt und demzufolge auch in der Datenbank  registriert werden. Es ist die Redaktion oder eine andere beschäftigende Abteilung, die dies festlegt, sobald das Honorar angewiesen und in das Computersystem eingegeben wird.

Manche Redaktionen geben freihändig irgendwelche Tage ein, andere fragen bei den Freien Mitarbeiterinnen an, welche Tage sie angeben sollen, wieder andere haben Formulare, in die die Freien Mitarbeiterinnen ihre Beschäftigungstage eintragen sollen, damit sie von einer Sekretärin ins System übernommen werden. In vielen Fällen läuft das ohne Probleme. In anderen allerdings nicht – siehe oben.

Vom Umgang mit den eigenen Tagen
Freie Mitarbeiterinnen sollten also

  • selbst Buch führen, an welchen Tagen sie für den Sender gearbeitet haben, und was sie an diesen Tagen gemacht haben.
  • mit den Redaktionen, die sie beschäftigen, absprechen, welche Tage ins System eingegeben werden – und sich selbst diese Tage notieren.
  • bei Bedarf einen Auszug aus der Honorierungsdatenbank COGHOS über die eigenen Beschäftigungstage anfordern. Es besteht ein Anspruch darauf. Das sieht der WDR offensichtlich allmählich auch ein (siehe unten).
  • bei Eintreffen des Vertrages die Beschäftigungstage nachprüfen.
  • bei wichtigen Abweichungen die Redaktion um Korrektur bitten und den Vertrag an den WDR zurückschicken.
  • Wenn der WDR daraufhin das Geld zurückfordert bzw. mit anderen Zahlungen zunächst verrechnet, so ist das  nach Auffassung des Arbeitsrechtsrechtsexperten Albrecht Götz von Olenhusen illegal, weil die Mitarbeiterin ihre Leistung vollständig erbracht hat und damit die Honorarzahlung fällig ist.
  • Auch später lassen sich manchmal noch die Beschäftigungstage korrigieren. Was den WDR betrifft: ungern. Der zuständige Mensch in der Fachabteilung sagt dazu: „Wenn wir daran fühlen können, dass nur zur Erlangung von Leistungen Tage nachgemeldet werden sollen, legen wir das zur Genehmigung dem Verwaltungsdirektor vor. Und dann wurde bisher immer abgelehnt."
  • für den Fall, dass der WDR eine Korrektur verweigert, schriftlich die Abweichung niederlegen. Gegebenenfalls kann man die Abweichungen periodisch dem WDR per Brief zur Kenntnis geben, um im Falle eines Streites um tarifliche Ansprüche eine gemeinsame Beweisgrundlage zu haben.

Nirgends steht geschrieben, dass Beschäftigungstage nur solche Tage sind, die der WDR in seinem Computersystem erfasst hat. Vielfach wissen nur die Freien Mitarbeiterinnen selbst, an welchen Tagen sie „aufgrund von vertraglichen Verpflichtungen für den WDR tätig“ waren, wie es im Text des Tarifvertrags heißt. Die Rechtsprechung bürdet den Mitarbeiterinnen allerdings die Last der Beweispflicht für ihre Tage auf – ähnlich wie bei den Überstundennachweisen der Angestellten.


Den Datenbankauszug kann zwar jede Sekretärin, die Honorare anweist, ohne Weiteres erstellen – aber an die Freien gaben liebe Kolleginnen die Tabelle bisher immer nur unter dem Siegel der Verschwiegenheit  weiter, weil es dem Willen der Senderverantwortlichen zuwiderlief. Sie betrachteten die Aufstellung als Teil ihres Betriebsgeheimnisses.

Dabei ergibt sich gleich aus mehreren Rechtsgrundlagen ein Anspruch der Betroffenen auf Auskunft über ihre beim WDR registrierten vertraglichen Beschäftigungstage: Nach §13 des Landesdatenschutzgesetzes, aber auch aufgrund der abgeschlossenen Verträge. Denn wie es den Freien Mitarbeiterinnen zur „vertraglichen Nebenpflicht“ gemacht wird, dem Sender ihre Beschäftigungstage anzugeben, so ist es für den WDR eine ebensolche Pflicht, hierüber Auskunft zu erteilen, meint Rechtsanwalt Albrecht Götz von Olenhusen. Zusätzlich ergebe sich das aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz von „Treu und Glauben.“ Anfang 2012 ließ die zuständige Abteilung angeblich noch beim Justiziariat die Rechtslage prüfen, weil Freie Mitarbeiterinnen begonnen hatten, ganz offiziell diesen COGHOS-Auszug über die Beschäftigungstage anzufordern. Der WDR-Datenschutzbeauftragte hatte mir Monate vorher allerdings schon den Anspruch auf diese Auskunft bestätigt.
Ulli Schauen

Additional information