Statusprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung

Es ist wie schon 1914, als man gleich nach der Erfindung der unständigen Beschäftigten sich über die Abgrenzungsprobleme bei Waschfrauen Gedanken machen musste:  Die Grenzen sind fließend. Oft kommt es auf die Interessenlage an, ob eine Tätigkeit als selbstständig oder als abhängige Beschäftigung anzusehen ist.

Die Krankenkasse kann es anders sehen als die Beschäftigte oder der Auftraggeber. Eine andere Kasse kann es nach einer Betriebsprüfung beim Auftraggeber wiederum neu beurteilen. Deshalb wurde im Jahr 2000 die “Clearingstelle” der Deutschen Rentenversicherung eingerichtet.1 Sie soll in einem Statusfeststellungsverfahren letztgültig darüber entscheiden, wie eine Beschäftigung sozialversicherungsrechtlich zu handhaben ist. Wobei “letztgültig” nicht ganz stimmt. Denn gegen den Bescheid der Clearingstelle kann nach einem Widerspruch anschließend Klage beim Sozialgericht erhoben werden – potenziell sind das dann drei Instanzen, bis zum Bundessozialgericht.

 

Und Achtung für alle, die mehrere Auftraggeberinnen haben: Ein solches Clearingverfahren betrifft nie die gesamte Arbeitssituation einer Freien Mitarbeiterin, sondern immer nur eine Auftraggeberin. Streng genommen sogar nur einen bestimmten Auftrag bei einem Auftraggeber. Oder zumindest nur die Lagebeurteilung zu einem gegebenen Moment. Denn in Zukunft kann sich ja alles wieder ändern, z. B. wenn die “Freie” zu anderen WDR-Abteilungen als Auftraggeberin umschwenkt.

 

Ein Statusfeststellungsverfahren kann für alle Beteiligten immensen Aufwand bedeuten. Ihr solltet wissen, worauf ihr euch da einlasst. Mir liegen Unterlagen zu solchen Verfahren vor – und sie lassen folgende Schlüsse zu:

 

Die Clearingstelle hat neben dem Vordruck V027 standardisierte Listen von Fragen für Freie Mitarbeiterinnen bei Film, Funk und Fernsehen, die sofort in kompletter Länge auf die Betroffenen losgelassen werden, und zwar auch dann, wenn im Einzelfall längst nicht jede Antwort relevant ist. Beispielsweise sollte ein Mitarbeiter die alten Rechnungen für selbst gekaufte Ausrüstung heraussuchen, kopieren und einsenden. Beispiel: “Seit wann genau sind sie für den Auftraggeber tätig?“ … „Es fehlen noch folgende Unterlagen: … sämtliche Einzelverträge, Einzelaufträge, Auftragsbestätigungen, z. B. hier Kopien der Beauftragungen per E-Mail seit dem Zeitpunkt, ab dem die Klärung erfolgen soll! ... gegebenenfalls Anlagen und Richtlinien für Personen, die an der Produktion beteiligt sind... Bitte senden Sie sämtliche bisher gestellten Rechnungen für dieses Auftragsverhältnis ein inklusive der dazugehörigen Berechnungsgrundlagen, Stundenzettel et cetera (Rechnungspositionen, z. B. Mietauslagen, Materialkosten, sind ggf. zu erläutern)“. Und so weiter.

 

Betroffene haben ernüchternde Erfahrungen mit der Clearingstelle gemacht.

 

  • Nach jeder Äußerung der Betroffenen brauchte die Clearingstelle rund drei Monate für den nächsten Schritt. So zieht sich ein Verfahren leicht über ein, zwei Jahre hin.
  • Wer die Fragen nicht “konkret und vollständig” beantwortet, bei dem versucht es die Clearingstelle erst einmal mit einer Einstellung des Verfahrens – mit der Folge, dass die Tätigkeit als nichtselbstständig bewertet würde. In einem Verfahren erklärte die Clearingstelle allein deswegen die Antworten für nicht vollständig, weil sie ausgerechnet bei ihr selbst in Berlin verloren gegangen waren. Auf den Protest der Betroffenen nahm die Stelle dann das Verfahren wieder auf.
  • Im schließlich ausgestellten Bescheid entscheidet die Clearingstelle in den mir vorliegenden Fällen gegen das Vorliegen selbstständiger Tätigkeit. Dafür pickt sie sich aus den Angaben von WDR und Freier Mitarbeiterin Aspekte heraus, die für eine abhängige Beschäftigung sprechen.

 

Im Detail: Unklares Clearing

 

So zum Beispiel bei dem Statusprüfungsverfahren einer Reporterin bei einem WDR-Studio. Die Frau arbeitet nicht nur für den WDR und nicht nur für das Studio, sondern auch für etliche andere Redaktionen. Der Sachbearbeiterin der Clearingstelle fällt es leicht, sie mit Fragen zu traktieren – stehen diese doch schon vorgedruckt auf ihrem Word-Formular V062. Sie variiert die Fragen nur leicht, und das nicht immer in Richtung Präzision, zum Beispiel hier: “Worin besteht ggf. der eigenschöpferische Anteil bzw. der technische oder organisatorische Anteil der zu beurteilenden Tätigkeit? Bitte konkret erläutern in Bezug auf die jeweilige Produktion/die jeweiligen Projekte ab dem Zeitpunkt, ab dem die Klärung erfolgen soll. Bitte auch genau darstellen, in welcher Form der WDR Westdeutscher Rundfunk Köln dies 'goutiert'. Schlagworte reichen hierfür nicht aus.”

 

Davon, dass einem Auftraggeber etwas in bestimmter Weise schmecken müsste, habe ich in den Sozialgesetzen nichts finden können. Schlimmer noch, es ist überhaupt nicht klar, was die Sachbearbeiterin damit eigentlich erfragen will.

 

Die betroffene Mitarbeiterin des WDR gibt sich Mühe mit den Antworten, schickt insgesamt ein Dutzend Seiten Arbeitsbeschreibungen zurück. Und auch das WDR-Justiziariat erstellt zwei Schreiben, in denen detailliert und mit Verweis auf Gesetze, die Rechtsprechung und den Abgrenzungskatalog der Sozialversicherer dargelegt wird, dass die Mitarbeiterin als Selbstständige arbeitet.

 

Es hilft nichts. Die vielen Zeilen hätten sich die Beteiligten sparen können, denn die Clearingstelle stellte eine abhängige Beschäftigung fest – mit Argumenten, die auf fast jede Rundfunkmitarbeiterin zutreffen. Mit Hilfe der Textbausteine aus ihrer Word-Vorlage V073 schrieb eine Clearingstellenmitarbeiterin, “maßgebliche eigene Gestaltungsmöglichkeiten” seien nicht vorhanden, weder bei Arbeitszeit, Arbeitsort noch bei der Gestaltung der Tätigkeit, und es gebe eine “Eingliederung in die Arbeitsorganisation und betrieblichen Abläufe des Auftraggebers”. Um zum gewünschten Ergebnis zu gelangen, ging die Clearingstelle gar nicht erst auf die Argumente des WDR ein:

 

  • “Die Gestaltungsmöglichkeit der Arbeitszeit ist faktisch durch die terminlichen Vorgaben des WDR begrenzt”, hieß es im Bescheid, um die Entscheidung für eine abhängige Beschäftigung zu begründen.
    Dazu hatte das WDR-Justiziariat schon geschrieben: Sie unterliege “nicht einem zeitlichen Weisungsrecht des WDR“. Und „auch unstreitig freie Dienstverhältnisse oder Werkaufträge unterliegen zeitlichen Notwendigkeiten, insbesondere dann, wenn es um Leistungserbringungen in arbeitsteiligen Prozessen geht oder wenn sich aus Sachzwängen bestimmte Fristen ergeben.” Ich meine, der WDR hat Recht. Sonst wäre jede Fotografin automatisch abhängig beschäftigt, allein weil sie ein Foto vor dessen Abdruck liefern muss und nicht danach (sich also nach einer “terminlichen Vorgabe” richten muss).
  • “Es erfolgt eine Zusammenarbeit mit andern Mitarbeitern des WDR im Team.”
    Dazu hatte der WDR geäußert: “Auch die höchstrichterliche Rechtsprechung geht davon aus, dass die Einbindung in Team und Apparat im Rundfunk kein Kriterium für ein Arbeitsverhältnis darstellt.2 Die Rechtsprechung begründet dies zu Recht damit, dass es sich hierbei lediglich um Sachzwänge handele, die kein Indiz für das Bestehen eines Weisungsverhältnisses sein können, das eine rechtliche Abhängigkeit begründet. Auch das Bundessozialgericht geht davon aus, dass alleine das Angewiesensein auf Mitarbeiter und Produktionsmittel des Auftraggebers keine betriebliche Eingliederung im sozialrechtlichen Sinne begründet.”3
  • “Das Letztentscheidungsrecht liegt beim WDR”... “Die Beiträge werden vom Redakteur abgenommen”, schreibt die Clearingstelle. Dazu hatte der WDR unter anderem geäußert: “Auch der Auftraggeber eines Architekten, einer Werbeagentur oder eines Handwerkers hat das Recht, seine Vorstellungen vorzugeben und nicht vertragsgemäße Leistungen zurückzuweisen.... (Die Mitarbeiterin bringt ihre)... eigene Auffassung zu politischen, wirtschaftlichen, künstlerischen und anderen Sachfragen … sowie ihre individuelle künstlerische Befähigung und Aussagekraft in die Sendungen ein.”

 

Wenn die DRV-Clearingstelle sich mehr als drei Monate lang nicht rührt, können die Beteiligten sie mit einer Untätigkeitsklage aufschrecken. Und Achtung: Wenn am Ende des Verfahrens festgestellt wird, dass eine abhängige Beschäftigung bestanden hat, müssen sowohl der WDR als auch die Mitarbeiterin ihre Sozialversicherungsbeiträge für die gesamte Zeit des Verfahrens nachentrichten. Der WDR ist berechtigt, für drei Monate die Arbeitnehmeranteile vorsorglich einzubehalten und sie am Ende gegebenenfalls weiterzuleiten. Er muss aber selbst die Beiträge beider Seiten, Arbeitnehmerin und Arbeitgeberin, nachzahlen für die Zeit ab dem Zeitpunkt, zu dem Sozialversicherungspflicht festgestellt wird.

 

Geht das Clearingstellenverfahren allerdings in ein Widerspruchs- oder Klageverfahren, dann kann der WDR den Arbeitnehmeranteil vorsorglich für den gesamten Zeitraum einbehalten.

 

Ein Lob dem WDR

 

Das oben erwähnte Verfahren ging am Ende dann doch zugunsten der Mitarbeiterin aus. Es half ein Widerspruch mit einem fünfseitigen Rechtsanwaltsschreiben. Ihr Nachgeben begründete die Clearingstelle auffallend knapp.

 

WDR-Stellen, die sich im Rahmen des Verfahrens ausführlich mit der Frage beschäftigten, ob eine Mitarbeiterin selbstständig arbeitet, haben sich wohltuend besser verhalten als so mancher andere öffentlich-rechtliche Sender, der selbst auf der Feststellung „Nichtselbstständig“ besteht. Ein mir bekannter Mitarbeiter, der gegen die NDR-Praxis ein Clearingstellenverfahren gewonnen hatte, erreichte damit nur einen Pyrrhus-Sieg. Er wurde fortan, so erzählt er, von den Redaktionen geschnitten und verlor den Sender als Auftraggeber. Die angestellten “Kollegen” trugen ihm wohl nach, dass er ihnen zusätzliche Arbeit verursacht hatte und steckten ihn die Querulanten-Schublade.

 

Die eigene Krankenversicherung als Ausweg?

 

Ein Tipp: Sprecht bei Klärungsbedarf zuerst mit Eurer Krankenversicherung. Denn (... und wie dieser Tipp weiter geht, ist dem Text im Buch vorbehalten)

 

 

2 Als Quellen nennt der WDR: BAG, NZA 200, 1102 und BAG-Urteil vom 13.5.1992, Beck RS 1992, 30915124

 

3 Quelle: BSG, BB 1999, 1662

 

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