Kinderkrankheiten und Einarbeitungszeiten - Interview Teil 4

die drei ver.di-Freien im WDR-Personalrat positionieren ihre Gewerkschaftswerbung für das FotoNeue Instrumente wie der vom reformierten NRW-Landespersonalvertretungsgesetz eingeführte Wirtschaftsausschuss wurden anscheinend nicht wirklich für die Interessenvertretung genutzt. Bei WDR-Angestellten is in vielen Dienstvereinbarunten geregelt, wie der Arbeitgeber sie einbeziehen muss. Einen Versuch, nach dem neuen LPVG die freien MitarbeiterInnen in solche Dienstvereinbarungen einzubeziehen, hat der Personalrat offenbar nicht unternommen. Teil 4 des WDR-Personalräte-Interviews:

 

Ulli Schauen Um Zahlen zu erfahren, gibt es ein neues Instrument im Landespersonalvertretungsgesetz, nämlich den Wirtschaftsausschuss. Wo der Arbeitgeber frühzeitig informieren und den Personalrat einbinden soll. Wenn es um Entscheidungen geht, um langfristige Planung. Was ist denn da gelaufen in den letzten vier Jahren?

Anja Arp Also, es gibt diesen Wirtschaftsausschuss. Irmgard Galonska ist die Vorsitzende. Das ist eine freigestellte Personalrätin. Wir als Freie sind in dem Wirtschaftsausschuss allerdings nicht vertreten. Soweit ich weiß, hat er bislang zweimal getagt. Richtig? Und er kommt so langsam in die Gänge, sage ich jetzt mal. Aber wir sind da relativ wenig involviert.

Ulli Das klingt jetzt ziemlich ernüchternd. Als ob das gar nicht eingesetzt worden wäre. Zum Beispiel zur Info über die Verteilung von Geld.

Johannes Höflich Also ich halte von dem Ausschuss nichts, wenn ich ehrlich bin. Es gab eine Gründungsversammlung. Aber letztlich hat er an der praktischen Arbeit des Personalrats so gut wie keinen Anteil gehabt, wenn ich ehrlich bin. Das mit dem Wirtschaftsausschuss klingt erst mal ziemlich hochtrabend nach dem Gesetz. Ist aber in der praktischen Umsetzung dann wiederum nicht so einfach. Denn man muss sich in die Materie rein denken. Man müsste eigentlich dann quasi so eine Art Gegenverwaltung aufbauen oder so eine Gegenrevision, um auch die betrieblichen Prozesse alle durchdenken zu können. Die sind ja sehr komplex. Und damit ist der Wirtschaftsausschuss, so wie wir ihn haben, einfach schlicht überfordert.

Anja Das sind Kinderkrankheiten.

Karl Horn Also ich muss dem Johannes jetzt mal widersprechen. Ich halte von dem Wirtschaftsausschuss sehr viel. Ich habe mich damals zur Wahl aufstellen lassen und bin nicht gewählt worden in den Wirtschaftsausschuss. Es sind zwei Feste geworden im Wirtschaftsausschuss. Und ich habe die Vermutung, im Wirtschaftsausschuss werden Zahlen gehandelt, die wir nicht haben sollen. Und ich glaube, damit liege ich auch richtig. Der Wirtschaftsausschuss wäre komplex als Macht, wenn einer von uns im Wirtschaftsausschuss wäre. Und über den Wirtschaftsausschuss konkrete Zahlen anfordern könnte. Produktionstechnische Zahlen etc. Produktionskosten, Kostenaufteilung. Das wäre ein Ziel. Und ich hatte ja eigentlich, als ich mich habe wählen lassen, die Idee gehabt, in diesen Wirtschaftsausschuss zu gehen. Nur dann gibt es eine Wahl, der man auch nicht widersprechen kann. Und es ist dann Ulli .. innerhalb des Personalrats Karl ja, innerhalb des Personalrats. Was ja auch… Anja Das ist halt Demokratie Karl Das ist Demokratie, das ist so.

Ulli Aber es gäbe auch die Möglichkeit, dass diese zwei gewählten Angestellten diese Fragen stellen.

Karl Wenn sie denn wollen. Weil, man darf wirklich nicht unterschätzen, der Wirtschaftsausschuss bedeutet immense Arbeit, auch für die Kollegen, die drin sind. Bedeutet wirklich viel Arbeit. Bedeutet viel Recherche. Bedeutet viel Analyse. Und in der Arbeit, die auch unsere festen Kollegen im Personalrat zu leisten haben, ist dies wirklich viel. Schwierig.

Ulli Es gibt ja noch andere Geschichten, die den Freien auf den Nägeln brennen, die irgendwie so ein bisschen systematisch sind. Also es wird, denen werden immer mehr Arbeit aufgebürdet. Sie werden ins IT-System immer mehr einbezogen, sie müssen dies und jenes machen. Habt ihr schon einmal darüber nachgedacht oder ist es überhaupt mal diskutiert worden, so etwas auch in einer Dienstvereinbarung, die die Freien mit einbezieht, zu regeln?

Johannes Also die Freien gelten ja leider immer noch als Sachkosten. Und es ist so: In den Personalrats, im Personalratsalltag ist das schon Thema. Wir haben zum Beispiel jetzt ja gerade die aktuelle Diskussion mit den Schulungen. Diese 39-Euro-Regelung (U.Sch: 39 Euro Tages-Entschädigung für Schulungen, die fast ausschließlich im Interesse des WDR sind) ist so ein Beispiel, ähnlich ja wie Schwangerschaft(sfragen)und anderes. Da haben wir, da fordern wir immer wieder gebetsmühlenartig: Nein, das muss ganz anders honoriert werden, hier muss der durchschnittliche Prognosetagessatz ran und und und.

Ulli Also eine Fortbildungs-Dienstvereinbarung für Freie?

Johannes Das ist ein großes Ziel. Aber wir wollen es am liebsten als Dienstvereinbarung oder auch als Tarifvertragselement festgeschrieben haben.

Ulli Dann müsste das der Personalrat aber fordern

Johannes Ja, der Personalrat fordert das ja auch. Wir fordern ja diese Mehrbezahlung schon seit langem. Und, aber, es ist dann wirklich so: Wir fordern es ja nicht nur in den Sitzungen, wir fordern es auf den Vierteljahresgesprächen.

Anja ... in der Kommission Freie ...

Johannes Wir waren mit den Gewerkschaften da aktiv. Wir haben da Anwälte befragt, wir haben den Zoll gefragt, was man da machen kann. Und und und. Und es ist aber hier. Das Haus (WDR)- und das ist ja das Zermürbende, sage ich mal - Es ist enorm schwer, da was zu erreichen, auch was Nachhaltiges zu erreichen. Wir reden dann auch immer: Unser letztes Mittel ist ja dann Streik, dann geht es zurück an die Gewerkschaften, wo wir auch aktiv sind. Aber dann sehen wir die Streikbereitschaft, die ist dann gar nicht da. Also, es sind alles Schwierigkeiten, die uns so, die Arbeit dann enorm erschweren. Aber am Willen, der festangestellten Kollegen im Personalrat, da was zu ändern, da fehlt es nicht. Was wir da alles unternommen haben. Bleiben wir bei diesen 39 Euro. Der Karl hat da mal rausgefunden, dass vor 30 Jahren schon 150 Mark bezahlt wurden. Das muss man sich mal vorstellen. Für eine Fortbildung, die heute nur 39 Euro bringt. 30 Jahre später. Das zeigt ja auch so einen ganz schlimmen Sozialabbau. Und nochmal. Das thematisieren wir immer wieder. Werden es auch auf der Betriebsversammlung wieder machen. Aber, ja, wir fordern dann auch was, aber wir können es leider nicht bestimmen. Es wäre toll, wenn wir es könnten. Aber das schaffen wir leider nicht.

Ulli Ich habe nicht den Eindruck, dass es jetzt wirklich auf meine Frage zur Dienstvereinbarungen geantwortet wird. Das ist ein Unterschied zu einer allgemeinen Forderung. Eine Dienstvereinbarung heißt, der Personalrat fordert, wir machen eine "Dienstvereinbarung Fortbildung Freie". Oder "Dienstvereinbarung IT Freie". Und da regeln wir jetzt. Und das sind unsere konkreten Sachen und da kommt eine Unterschrift drunter.

Anja Ja, es gibt ja schon die Ausführungsbestimmungen für freie Mitarbeiter. Das ist ja schon so ein dicker Ordner. Nein, das Problem, deshalb habe ich mich jetzt noch einmal zu Wort gemeldet und weshalb ich uns die Note Zwei gegeben habe. Wenn man mal guckt, mit welchen Mitteln man was durchsetzen kann und – wie gesagt – ich mache ja schon lange Freienarbeit, dann finde ich, ist unsere, das wir jetzt im Personalrat sind, so ein unglaublicher Fortschritt. Weil wir jetzt - wirklich im Vergleich zu vorher – viel viel mehr gehört werden. Und das wir noch nicht alles durchsetzen können, ist klar, weil die Zeiten ist einfach auch so wahnsinnig schwer. Also, als ich angefangen habe als freier Mitarbeiterin, da waren das noch wirklich goldene Zeiten. Und da haben wir wirklich gut verdient. Das hat sich alles total verändert. Und wenn wir jetzt auch noch nicht im Personalrat wären, dann wäre die Situation – glaube ich – noch viel dramatischer.

Karl Also, was man nicht unterschätzen sollte, ist wirklich die Einarbeitungszeit in dieses Personalratssystem. Da war ich völlig, also wirklich auch tariflicher Neuling usw. als auch Neuling, was Tarifangelegenheiten usw. angeht. Es ist wirklich eine lange Zeit, die man braucht, um die Strukturen im Personalrat zu begreifen. Und auch die politischen Strukturen, die der Personalrat in diesem Haus hat. Das zu begreifen, das dauert wirklich lange. Die Systematiken zu durchschauen, dass LPVG zu durchschauen und die Mitbestimmung zu durchschauen. Und da stoßen wir auch an Grenzen, immer wieder. Das LPVG ist ja erst mal ...

Ulli Das Landespersonalvertretungsgesetz

Karl Das steht ja erst mal. Aber die ganzen Interpretationen zum LPVG, die sind jetzt eigentlich erst in der Arbeit. Das heißt, es wird die nächsten Jahre, bis erst das LPVG entsprechend interpretiert werden kann. Und das ist, das ist so eine Zeit, auf die freue ich mich wirklich sehr. Weil dann wird es noch einmal spannend.