S. 143 Pensionskassenzuschüsse weiterhin auch für befristete und Teilzeitverträge beim WDR

Der WDR hat wegen der Auseinandersetzungen über die Höhe der Altersversorgung für Angestellte die Versorgungszusage für seine angestellten MitarbeiterInnen gekündigt. Aber das betrifft nach meinen Recherchen nicht die Pensionskasser Rundfunk und wahrscheinlich nicht die Presseversorgung, an denen der WDR rechtlich nicht so einfach vorbei kommt. Auch wenn es der WDR bisher ausdrücklich anders sieht. Lasst Euch nicht ins Bockshorn jagen.

In einer Email an die Belegschaft schreibt die WDR Personalabteilung unter anderem:
"Diese Änderung (Kündigung der Versorgungszusage, U.Sch.) wirkt sich nicht zuletzt aus Gründen der Gleichbehandlung auch auf die bisher vom WDR für Ihre Versicherung beim VdP bzw. bei der PK Rundfunk gezahlten Beitragszuschüsse aus. Die Beitragsbeteiligung des WDR kann ab dem 01.01.2017 nur noch für die Dauer der zu diesem Zeitpunkt bereits laufenden befristeten Arbeitsverträge erbracht werden.
Ab dem Beginn eines evtl. nachfolgenden befristeten oder unbefristeten Arbeitsvertrages werden keine WDR-Zuschüsse zur Ihrer Versicherung beim VdP bzw. der PK-Rundfunk mehr erbracht. Die Beitragsabführung entfällt insgesamt, also auch für Ihren Eigenanteil."

Beitragspflicht bleibt

Doch das kann so nicht sein. Falls der WDR sich aus der Beitragspflicht für Pensionskassenmitglieder stehlen will, die einen befristeten oder Teilzeit-Vertrag beim WDR nach dem 1. Januar eingehen, dann hat der Sender die Rechnung ohne Beachtung seiner rechtlichen Verpflichtungen aufgemacht. Als Mitglied der Pensionskasse Rundfunk ist der WDR an dessen Satzung und die allgemeinen Versicherungsbedingungen gebunden.

Die Satzung und die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Pensionskasse Rundfunk verpflichten den Sender weiterhin zum Beitragszuschuss - unabhängig von der Versorgungszusage nach dem ARD-Versorgungstarifvertrag für die Angestellten. Man sollte in die richtige Rechtsgrundlage schauen - das sollte ein Sender eigentlich wissen, der über ein Justiziariat verfügt...

In der Satzung der Pensionskasse Rundfunk steht nämlich:
"1.42 Arbeitnehmer, die wegen befristeter Verträge oder wegen eines Teilzeitarbeitsverhältnisses von der betrieblichen Altersversorgung einer Rundfunkanstalt ausgenommen sind, können von der Kasse ebensowie freie Mitarbeiter behandelt werden, wenn und solange sie keinen tarifrechtlichen Anspruch auf Leistung eines Abgeltungsbetrages bei ihrem Ausscheiden aus diesem Arbeitsverhältnis haben, oder wenn sie auf einen solchen in Höhe des anfallenden Anstaltsbeitrags zulässigerweise verzichten."

Bis dahin handelt es sich also noch um eine eine Kann-Regelung.

Aber die auch für den WDR geltenden Versicherungsbedingungen der Pensionskasse Rundfunk machen daraus eine Muss-Regelung:
"1.11 Zu den beitragspflichtigen Honoraren gehören insbesondere: ... 5) bei Mitgliedern nach Ziffer 1.42 der Satzung das Gehalt gemäß Vergütungsgruppe und Stufe nach dem jeweiligen Vergütungstarifvertrag des Anstaltsmitglieds"

"Beitragspflichtig" also ...

Nicht ins Bockshorn jagen lasssen

Wer also als freie Mitarbeiterin in der Pensionskasse ist, sollte weiterhin verlangen, dass der WDR auch nach dem 1.Januar 2017 für einen Zeitvertrag, Aushilfsvertrag oder Teilzeitvertrag seinen vierprozentigen Zuschuss zu dieser Altersversorgung bezahlt (und außerdem auch den Beitrag des Mitglieds abführt).

Zynisch kann man den Verweis auf "Gleichbehandlung" nennen. Denn die Zuschüsse zur Pensionskasse ausdrücklich und seit je her nur für Mitarbeiter gezahlt werden, die keinen Anspruch auf die ARD-Altersversorgung haben.

Ob die Zuschüsse zum Presseversorgungswerk rechtlich gesehen ebenso nicht gekürzt werden können, konnte ich (Ulli Schauen) in der Kürze der Zeit nicht prüfen.