S. 178 Urlaubsentgelt bei allen ARD-Sendern beantragen!

. Silvester ist der letzte Tag für den Antrag.(Foto: Nasa)Nicht vergessen: Rechtzeitig Haupturlaubsentgelt oder Ergänzungsurlaubsentgelt bei allen Sendern beantragen, für die Ihr arbeitet! Bei manchen Sendern richtet sich das nach dem Vorjahresverdienst.

Hier ist die Übersicht. Ergänzungen und Korrekturen? Bitte an mich: Ulli Schauen, kontakt (beim ) wdr-dschungelbuch.de

Urlaubsentgelt bei den ARD-Sendern, Deutschlandradio, Deutsche Welle und ZDF

Angaben ohne Gewähr. Insbesondere die genannten Einkommsgrenzen können sich mittlerweile geändert haben. Die Antragsvordrucke gibt es bei den zuständigen Sender-Abteilungen. Wer vor Neujahr es nicht mehr schafft, einen Antragsvordruck zu bekommen, stellt einen formlosen Antrag (bei Ergänzungsurlaubsentgelt ist das ohnehin der Regelfall).

Bei manchen Sendern bemisst sich das Urlaubsentgelt nach dem, was ihr im Vorjahr dort verdient habt. Prüft also genau, wo sich ein (Ergänzungs-)Urlaubsantrag vor Neujahr noch lohnt.

Gemeinsame Regeln, wenn nicht anders erwähnt:

Urlaubsanspruch haben Arbeitnehmerähnliche Personen. Das sind Menschen, die die Hälfte ihres Einkommens von den öffentlich-rechtlichen Sendern verdient haben. Bei Mitarbeitern, die journalistische und künstlerische Leistungen erbringen, genügt ein Drittel. Das gilt auch für Menschen, die an der Erbringung, insbesondere der technischen Gestaltung solcher Leistungen unmittelbar mitwirken.

Die Sender haben auch eine unterschiedlich hohe Maximalgrenze für das Jahreseinkommen der freien Mitarbeiterinnen. Die darüber liegen, haben keinen Anspruch aus dem Tarifvertrag.

Höhe des Urlaubsentgelts:

Berechnung eines Tagessatzes aus dem Einkommen beim betreffenden Sender in den 12 Monaten vor dem Urlaub. (Einkommen durch Zahl der Werktage im Urlaubsjahr (ca. 250 bis 260 Tage) Multiplikation des Tagessatzes mit der Anzahl der tariflichen Urlaubstage. Urlaubstage sind Montag bis Freitag Abnahme des Urlaubs im Kalenderjahr, nur in begründeten Ausnahmefällen im ersten Quartal des Folgejahres bzw. bis 30.4. Nach einem Bundes-Arbeitsgerichtsurteil dürfte ein geringerer Urlaubsanspruch von Jüngeren gesetzeswidrig sein, Jüngere können also versuchen, den höheren Anspruch für Ältere auch für sich zu beanspruchen.

Beantragung:

Nach den Tarifverträgen muss der Haupt-Urlaub vor Antritt beantragt werden, z.T. vier Wochen vor Antritt des Urlaubs. Weil das oft nicht praktikabel ist, gelten häufig andere Regeln. Zum Teil ist eine Beantragung Monate später möglich (aber nicht nach dem Jahreswechsel und i.d.R. nur, falls das arbeitnehmerähnliche Rechtsverhältnis andauert) Klickbares Inhaltsverzeichnis: BR
DLR
DW
HR
MDR
NDR
RB
RBB
SR
SWR
WDR
ZDF


Bayerischer Rundfunk:

Haupt-Urlaubsentgelt:

Zusatzvoraussetzungen: Mindestens 3.450 Euro BR-Einkommen im Halbjahr vor dem Anspruch. Außerdem „wiederkehrende Tätigkeit. Eine zeitlich nur geringfügige Mitarbeit begründet z.B. keinen Anspruch.“ Bis zum 30.6. des Jahres muss die Arbeit beim BR begonnen haben, dann besteht Anspruch ab dem 1.4. des nächsten Jahres.

Höhe des Urlaubsanspruchs

26 Tage bzw. 31 Tage bei über 30jährigen Sechs Tage mehr für Schwerbehinderte

Ergänzungs-Urlaubsentgelt

Nur indirekte Erwähnung im Durchführungs-Tarifvertrag Nr.3 zum Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen, Punkt 3.2: „Die Gewährung von Ergänzungsurlaub durch den BR beinhaltet aber nicht die Anerkennung des Status der Arbeitnehmerähnlichkeit gegenüber dem BR.“


Deutschlandradio / Deutschlandfunk:

Haupt-Urlaubsentgelt:

Zusatzvoraussetzungen: 42 Beschäftigungstage (einschließlich Urlaubstage) in den letzten 6 Monaten für ARD, DLF, DW, Haupturlaubsentgelt aber nur, wenn die Voraussetzungen beim DLR alleine erfüllt werden.

Höhe des Urlaubsanspruchs

30 Tage bzw. 31 Tage bei über 40jährigen

Ergänzungs-Urlaubsentgelt

– siehe DLR-Urlaubstarifvertrag, Punkt 6 Ergänzungsurlaub „wird gewährt, wenn der Mitarbeiter von einer anderen ARD-Rundfunkanstalt eine Urlaubsbescheinigung für den beantragten Zeitraum vorlegt.“ Achtung: Wenn in den Urlaubszeitraum DLR-Beschäftigungstage fallen, kürzt der DLR das Ergänzungs-Urlaubsentgelt entsprechend.


Deutsche Welle

Haupt-Urlaubsentgelt:

Zusatzvoraussetzungen: 42 Beschäftigungstage (einschließlich Urlaubstage) in den letzten 6 Monaten für ARD, DLF, DW, ZDF. Höchstes Jahreseinkommen 74.000 Euro. Erstmaliger Anspruch nach einem halben Jahr Tätigkeit. Die Welle bezieht das auf die Arbeit für die DW, nicht für die ARD insgesamt (entgegen dem Tarifvertrag). Abhilfe: Ergänzungsurlaubsentgelt.

Höhe des Urlaubsanspruchs

31 Tage

Ergänzungs-Urlaubsentgelt

„Zur Geltendmachung eines evtl. Ergänzungsanspruches gegenüber der Deutschen Welle neben einem Urlaubsanspruch aus überwiegender Tätigkeit für eine andere ARD-Rundfunkanstalt genügt die Vorlage der Urlaubsbewilligung der anderen Anstalt.“ (Protokollnotiz zu Ziffer 1.1. des Urlaubstarifvertrags)


Hessischer Rundfunk

Haupt-Urlaubsentgelt

Beim HR wird ein Unterschied gemacht zwischen bestandsgeschützten (die zum großen Teil scheinselbstständig wie Redakteure arbeiten und nicht bestandsgeschützten Freien. Da die bestandsgeschützten Freien ohnehin über ihre Rechte Bescheid wissen dürften, hier die Regelungen für die nicht bestandsgeschützten (aus einem Merkblatt des HR über den „Tarifvertrag über die Anwendung des Bundesurlaubsgesetzes auf freie Mitarbeiter“. Das Merkblatt schweigt sich allerdings aus über die detaillierten Anspruchsvoraussetzungen aus. Also einfach Antrag stellen, und zwar nach den ARD-Kriterien, wie sie bei den anderen Sendern gelten! Einkommensobergrenze: 56.300 Euro in 12 Monaten. Mindestens sechs Monate für den HR tätig. Die Info wird hier aktualisiert, sobald die Tarifverträge mir vorliegen.

Höhe des Urlaubsanspruchs:

24 Tage, entsprechend rund 8 Prozent des Jahresumsatzes beim HR.

Ergänzungs-Urlaubsentgelt

Laut ver.di beim HR kein Ergänzungs-Urlaubsentgelt! Bitte stellt einen Antrag auf Haupt-Urlaubsentgelt und versucht ihn durchzusetzen!


MDR

Haupt-Urlaubsentgelt:

Zusatzvoraussetzungen: 72 Beschäftigungstage im vorigen Kalenderjahr für ARD, DLF, DW, ZDF. Höchstes Jahreseinkommen 120.000 DM. Erstmaliger Anspruch nach einem halben Jahr Tätigkeit.

Höhe des Urlaubsanspruchs

a) nach einem Jahr wiederkehrender Tätigkeit für den MDR 30 Kalendertage b) nach fünf Jahren 35 Tage, c) nach zehn Jahren 40 Tage. Berechnung: Pro Tag 0,3 Prozent des „Vorjahresbezugs“ beim MDR (5.4.2 des Tarifvertrags)

Ergänzungs-Urlaubsentgelt

„Zur Geltendmachung eines Urlaubsergänzungsanspruchs gegenüber dem MDR neben einem Urlaubsanspruch aus überwiegender Tätigkeit für eine andere ARD Rundfunkanstalt genügt die Vorlage einer Bescheinigung der anderen Anstalt.“ (5.4.1 des TV für Arbeitnehmerähnliche)


NDR

Haupt-Urlaubsentgelt: Zusatzvoraussetzungen: 42 Beschäftigungstage im Halbjahr davor für ARD, DLF, DW. Höchstes Jahreseinkommen (Gewerbsmäßige Gesamteinkünfte) 180.000 DM.

Höhe des Urlaubsanspruchs

25 Tage, für über 40jährige 27 Tage

Ergänzungs-Urlaubsentgelt

„Zur Geltendmachung eines Ergänzungsanspruches gegenüber dem NDR neben einem Urlaubsanspruch aus überwiegender Tätigkeit bei einer anderen Rundfunkanstalt, genügt die Vorlage der Urlaubsbewilligung der anderen Anstalt.“


Radio Bremen

Haupt-Urlaubsentgelt:

Zusatzvoraussetzungen: 84 Beschäftigungstage inklusive Urlaubstage in den 12 Monaten davor für ARD, DLF, DW mit Gesamtvergütungen von weniger als 81.807 Euro.

Höhe des Urlaubsanspruchs

31 Tage Urlaub. Bemessungsgrenze der Berechnungsgrundlage.

Ergänzungs-Urlaubsentgelt

Den Bescheid über Haupturlaubsentgelt für das laufende Urlaubsjahr einsenden. Der Anspruch aber wird nach dem Vorjahreseinkommen bei Radio Bremen berechnet. (Mündliche Auskünfte. Der Urlaubstarifvertrag wurde von Radio Bremen nicht zur Verfügung gestellt)


RBB

Haupt-Urlaubsentgelt:

Zusatzvoraussetzungen: 42 Beschäftigungstage im Halbjahr davor für ARD, DLF, DW. Höchstes Einkommen in derselbeb Zeit (Gewerbsmäßige Gesamteinkünfte) 36.000 Euro. Oder 36 Beschäftigungstage in den sechs Monaten vor Urlaub UND 72 Tage im Kalenderjahr davor UND ein voller Urlaub im Kalenderjahr davor.

Höhe des Urlaubsanspruchs

42 Tage – inclusive Wochenende. Tagessatz 1/365 der RBB Vergütungen aus dem vorangegangenen Kalenderjahr. Es sei denn die Tätigkeit begann erst im Teil-Vorjahr oder laufenden Jahr, dann Berechnung aus dem Entgelt dieser Periode.

Ergänzungs-Urlaubsentgelt

Der Bescheid des anderen Senders vorlegen, dann wird Ergänzungsurlaubsentgelt bezahlt. In die sechs Monate vor Beginn des Urlaubs muss mindestens ein RBB-Beschäftigungstag fallen. (Ziffer 7.3 des rbb-Tarifvertrags für Arbeitnehmerähnliche)


Saarländischer Rundfunk

Haupt-Urlaubsentgelt

Zusatzvoraussetzungen: Mindestens durchschnittlich sieben Tage monatlich im Halbjahr vor der Geltendmachung des Anspruchs - inclusive Urlaubstage - für ARD, DLF, DW, sowie die Globe TV Gmbh und die Werbefunk Saar GmbH . Macht 42 Beschäftigungstage im Halbjahr davor. Höchste Vergütung in derselben Zeit nicht höher als die von Festangestellten in Vergütungsgruppe 12 Stufe 8. Keine Tätigkeit während des Urlaubs, die dem Erholungszweck widerspricht.

Höhe des Urlaubsanspruchs

31 Tage. Der Urlaub kann bis 31.8. des Folgejahrs abgenommen werden. Tagessatz 1/250 der SR-Vergütungen aus dem vorangegangenen Kalenderjahr. Es sei denn die Tätigkeit begann erst im Teil-Vorjahr oder laufenden Jahr, dann Berechnung aus dem Entgelt dieser Periode. Bemessungsgrenze: 72.000 Euro (Stand 2014)

Ergänzungs-Urlaubsentgelt

Den Bescheid des anderen Senders für das laufende Jahr vorlegen, dann wird Ergänzungsurlaubsentgelt bezahlt, berechnet nach dem Einkommen beim SR im Vorjahr.


SWR

Haupt-Urlaubsentgelt:

Zusatzvoraussetzungen: 42 Beschäftigungstage im Halbjahr davor für ARD, DLF, DW. Gesamteinkünfte in den 12 Monaten vor Antragstellung nicht mehr als das höchste Tarifgehalt (derzeit Endstufe 14 i x 13) nach dem für die Arbeitnehmer beim SWR geltenden Gehaltstarifvertrag. Anderweitige erwerbsmäßige Einkünfte bleiben dabei unberücksichtigt, soweit sie das niedrigste Jahrestarifgehalt (Eingangsstufe 1a x13 ) nach dem für die Arbeitnehmer beim SWR geltenden Gehaltstarifvertrag nicht übersteigen. Andere als erwerbsmäßige Einkünfte bleiben in vollem Umfang unberücksichtigt. Oder 36 Beschäftigungstage in den sechs Monaten vor Urlaub UND 72 Tage im Kalenderjahr davor UND ein voller Urlaub im Kalenderjahr davor.

Höhe des Urlaubsanspruchs

27 Tage – für über 30jährige 30 Tage. Tagessatz 1/250 der SWR-Vergütungen aus dem vorangegangenen Kalenderjahr. Bemessungsgrenze 130.000 DM (Stand 1999, ist gemäß den Tariferhöhungen dynamisiert).

Ergänzungs-Urlaubsentgelt

Der Bescheid des anderen Senders vorlegen, dann wird Ergänzungsurlaubsentgelt bezahlt. Anspruch: zwei Tage pro Monat in dem Arbeitnehmerähnlichkeit bei anderen ARD-Anstalten bestand. Berechnung aus dem Vorjahresverdienst beim SWR.


WDR

Haupt-Urlaubsentgelt:

Zusatzvoraussetzungen: 42 Beschäftigungstage im Halbjahr davor für ARD, DLF, DW. Es gibt Ausfallzeiten, die nicht angerechnet werden (§11 Abs. 2 Sozial- und Bestandsschutztarifvertrag). Bei durch „Prognose“ begrenzten Beschäftigungsverhältnissen gelten die Höchstgrenzen der Prognose als Mindestgrenze für den Anspruch. Höchstes Einkommen in derselben Zeit nicht mehr als 46.500 Euro brutto (Stand 2011) im halben Jahr oder 93.000 Euro in 12 Monaten. Es gibt mit dem WDR Streit über die Definition von Einkommen. Der WDR rechnet Umsatz als Einkommen.

Höhe des Urlaubsanspruchs

31 Tage.

Ergänzungs-Urlaubsentgelt

Der Bescheid des anderen Senders vorlegen, dann wird Ergänzungsurlaubsentgelt bezahlt. In die sechs Monate vor Beginn des Urlaubs muss mindestens ein WDR-Beschäftigungstag fallen, und die Verdienstobergrenze darf nicht überschritten sein. (Protokollnotiz zu §8 Abs. 1 des Tarifvertrags)


ZDF

Haupt-Urlaubsentgelt

Es zählt für den Anspruch nur die Tätigkeit für das ZDF, nicht bei anderen Sendern. Also ein Drittel bzw. die Hälfte des Einkommens vom ZDF, mindestens 42 Beschäftigungtage im Halbjahr vor dem Urlaub beim ZDF mit höchstens 35.790. 43 Euro ZDF-Einkommen in dem Zeitraum.

Höhe des Urlaubsanspruchs

28 Tage bis zum vollendeten 30. Lebensjahr. 29 Tage bis zum vollendeten 40. Lebensjahr 30 Tage ab dem vollendeten 40. Lebensjahr. Bemessung nach dem ZDF-Entgelt der 12 Monate vor dem Urlaubsantrag.