Rentenversicherung versaubeutelt Beiträge

In diesem Versicherungsverlauf wurde teilweise weniger als ein Drittel des Tageseinkommens für die Rente berücksichtigt

Beiträge haben sie gezahlt, zum Teil sehr hohe. Doch die Gegenleistung bleibt aus. Die Rentenkasse hat das Geld angenommen – aber nur einen Teil auf das Rentenkonto der Versicherten angerechnet. Betroffen sind zahlreiche „Unständig Beschäftigte“, deren Rentenberechnung derzeit erheblich niedriger ausfällt als es ihnen zustünde. Bei der Verbuchung ihrer Rentenbeiträge hat die Deutsche Rentenversicherung (DRV) reihenweise Fehler gemacht, die nun für die zurück liegenden Jahre gesucht und berichtigt werden müssen.

„Unständig Beschäftigte“ – eine ganze Gruppe von Rentenversicherten muss rätseln, wo ihr Geld steckt.

Die Fehler sind nicht der DRV aufgefallen, sondern einzelnen freien Journalisten. Mehrere Betroffene berichteten davon auf einer Mailingliste, die von Ulli Schauen, dem Autor des Ratgebers „Das WDR-Dschungelbuch“ administriert wird. Schauen ging der Sache nach. Nun rät er allen unständig Beschäftigten bundesweit, ihren Beitragsverlauf bei der DRV anzufordern und zu prüfen. Beim WDR erfuhr er: Allein beim Kölner Sender könnte es zwischen 700 und 900 freie Mitarbeiter betreffen, die dort im Verlauf weniger Monate als Unständig Beschäftigte bezahlt und versichert sind. Weil auch woanders viele als unständig Beschäftigte eingestuft sind – beispielsweise beim Mitteldeutschen Rundfunk – betrifft es insgesamt sicher weit über 1.000. Zumindest potenziell. Genaue Angaben von der DRV waren bis Redaktionsschluss allerdings nicht zu bekommen, denn eine entsprechende Datenbankabfrage über Unständig Beschäftigte hat die Rentenversicherung nach Aussage der Pressestelle noch nie gefahren.

Unständig beschäftigt: Vom Hafenarbeiter bis zum TV-Moderator

Als unständig beschäftigt gelten in der Sozialversicherung Menschen, deren Tätigkeit als nichtselbstständig gilt, die tageweise für Arbeitgeber arbeiten und das berufsmäßig machen. Geschaffen wurde dieser Versicherungsstatus zwar schon vor über hundert Jahren, beispielsweise für Hafenarbeiter, die zum Entladen einzelner Schiffe angeheuert wurden. Man wollte ihnen damit einen durchgehenden Versicherungsschutz in der Krankenversicherung und für die Altersversorgung ermöglichen, der tageweisen Beschäftigung zum Trotz. Heute aber stufen die Sozialversicherer als solche Tagelöhner vielfach freie Mitarbeiter in der Fernsehbranche ein, beispielsweise Fernsehreporter und -Moderatoren.

Beiträge ohne Gegenleistung

Bei ihnen zählt für die Rentenberechnung jeder Monat, in den nur mindestens ein einziger Beschäftigungstag fällt. Dafür zahlen sie aber auch Beitrag auf das ganze registrierte Tageshonorar, das mehrere hundert Euro betragen kann. Ein Fernsehreporter beispielsweise, der an einem Tag 400 Euro von einem Sender bekommt, zahlt den vollen Rentenbeitrag darauf. Doch für seine Rente werden ihm aber aufgrund eines häufig auftretenden Fehlers derzeit nur 193,33 Euro angerechnet. In der Sozialversicherungsfachsprache: Rentenwirksam wird der Beitrag nur bis zur „täglichen Beitragsbemessungsgrenze“ statt bis zur weit höheren monatlichen Grenze. Statt den gezahlten fast 80 Euro werden ihnen nur rund 40 Euro für die Rente angerechnet. Der Berechnungsfehler kann jeden Tag betreffen, an dem ein unständig Beschäftigter versicherungspflichtiges Einkommen hat, das die tägliche Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 193,33 Euro übersteigt.

Versicherungsverlauf anfordern

Betroffene merken von ihrem geminderten Rentenanspruch nur dann etwas, wenn sie ihren detaillierten Rentenverlauf anfordern und genau prüfen. Ab 2011 können darin bei bei ihnen neue Zeilen auftauchen, in denen nach dem tatsächlichen höheren Einkommensbetrag ohne weitere Begründung die tägliche Beitragsbemessungsgrenze genannt wird. Eine Nachfrage bei der DRV Rheinland und der DRV Bund ergab: In solchen Fällen wird tatsächlich nur dieser Teil des Einkommens in die Rentenformel der Versicherten einbezogen – ein Fehler, der den Rentenanspruch senkt, und zwar oft um einen hohen Anteil.

Bisher drei Versicherungsjahre betroffen

Seit Anfang 2011 ist die systematische Fehlerquelle in das System eingebaut. Damals wurde die Abrechnungsprozedur geändert. Seitdem erreichen Beitragsmeldungen für unständig Beschäftigte die DRV unter einer anderen Schlüsselnummer als zuvor, unter der Nummer 118. Nach Darstellung von Jürgen Flaßkamp, der bei der DRV-Rheinland die Abteilung Beiträge/Renten/Reha leitet, passiert dann folgendes: Bei allen Beiträgen unter Schlüssel 118 wird zunächst – unkorrekterweise - die niedrigere tägliche Beitragsbemessungsgrenze angewendet. Gleichzeitig informiert das System zwar einen Sachbearbeiter, dass der Beitragsmonat geprüft werden muss. Doch diese manuelle Prüfung bei monatlich vielen tausend Buchungsvorgängen - das geschieht offenbar häufig nicht. Flaßkamp: „Wenn der Sachbearbeiter das nicht anpackt, wird automatisch die tägliche Beitragsbemessungsgrenze angesetzt“ - und es können Beiträge für die Rente ohne Gegenleistung versickern.

Wochen ohne Reaktion

Nach Angaben von Flaßkamp geht es um ein bundesweites Problem, das nicht nur bei der DRV Rheinland auftritt. Deshalb habe er bei der DRV Bund für die Zukunft eine maschinelle, systematische Verbuchung der entsprechenden Beiträge statt der manuellen Prüfung beantragt. Bis das passiert ist, sollte gemäß Flaßkamps Antrag nicht automatisch der niedrigere Beitrag der täglichen Bemessungsgrenze verbucht werden, bevor ein Sachbearbeiter in Aktion getreten ist. Außerdem sollten ab sofort Suchläufe in der DRV-Datenbank gestartet werden, mögliche Problemfälle aufzuspüren.

Auf seinen Antrag hat Flaßkamp viele Wochen lang nichts aus Berlin gehört. Wer die ab 2011 geltende, fehlerbehaftete Anrechnungsmethode eingeführt hat, aus welchen Gründen, und wie viele Versicherte betroffen sind, das konnte bis heute (Dienstag, 1. Oktober 2013) auch die DRV Bund nicht sagen. Selbst wie viele unständig Beschäftigte es insgesamt gibt, war nicht zu erfahren. Andreas Feuser von der DRV-Pressestelle: „Für die Antworten ist ein Durchlauf in unserer gesamten Versichertendatenbank nötig.“ Dessen Durchführung brauche Zeit, auch deswegen, weil viele Vorschriften beachtet werden müssen.

Die Rente ist sicher...

Der Fehler der Rentenberechnung kann rückwirkend jederzeit korrigiert werden. „Solange noch kein rechtskräftiger Rentenbescheid vorliegt, gibt es keine Frist zur Korrektur. Ansonsten bleiben nach dem Bescheid noch vier Jahre, um Nachforderungen geltend zu machen“, sagt der Journalist Hans Nakielski von der Kölner Fachagentur „sozialtext“.
Doch nach Jahrzehnten könnte es schwer fallen könnte, den Fehler nachzuweisen. Deshalb rät WDR-Dschungelbuch-Autor Ulli Schauen allen unständig Beschäftigten, ihren Rentenverlauf anzufordern und zu prüfen. Wenn darauf hinter den Zeilen mit den einzelnen Einkommensposten in weitere Zeilen eine niedrigere Bemessungsgrenze nennen, dann sollte sie aktiv werden und die DRV um Korrektur anhalten.

Rentenversicherung suchte Fehler nur bei anderen

Manche betroffenen Versicherte stellen bereits die Kompetenz der Sozialversicherung in Frage. Holger Majchrzak, freier Journalist aus Herne, über die Reaktion seiner Sachbearbeiterin in Berlin: „Fehler in der EDV sind ausgeschlossen, hat sie erst gesagt.“ Als sie dann in sein Versichertenkonto schaute, sei sie erstaunt gewesen, wie viele Zeilen es umfasse – gerade so als sehe sie das Datenbild einer unständigen Beschäftigung zum ersten Mal. „Dann sagte sie, das sieht aber seltsam aus – und schob mögliche Fehler zunächst auf die Krankenkasse und den Arbeitgeber WDR.“ Nach Angaben von Sozialversicherungsexperten in der WDR-Personalabteilung ist dies eine typische Reaktion auch in anderen Fällen. Doch verantwortlich war, wie sich nun herausstellt, die Rentenversicherung selbst. Mittlerweile hat Majchrzaks Protest wenigstens ein Aktenzeichen bekommen. Und in anderen Fällen haben freie Mitarbeiter des WDR bereits eine Korrektur ihres Rentenverlaufs erreicht.

Korrektur der Rentenverläufe angekündigt

Die DRV Bund hat angekündigt, das Problem werde gelöst. Die Abrechungsprozedur werde geändert, die falsch berechneten Versicherungsfälle würden nachträglich korrigiert. Andreas Feuser von der DRV Bund verspricht: „Mit der Umstellung wird auch sichergestellt, dass für schon gespeicherte Zeiten im Rentenversicherungskonto die monatliche Beitragsbemessungsgrenze angewendet wird. Für Renten, die auf der Basis von Zeiten unständiger Beschäftigungen berechnet wurden, wird ein gemeinsames Vorgehen zur Bereinigung von Amts wegen innerhalb der Rentenversicherung abgestimmt.

Keine klare Zuständigkeiten

Doch all das kann länger dauern. Denn alle regionalen Versicherungsträger der gesetzlichen Rentenversicherung und die DRV Bund müssen das Vorgehen miteinander abstimmen, keiner von ihnen ist dabei federführend. Wer die offensichtlich unzureichende Abrechungsprozedur letztlich verbockt hat, bleibt in dem Durcheinander der Zuständigkeiten bislang noch im Dunkeln.

Auch warum die Rentenversicherer die fehlerbehaftete Prozedur überhaupt eingeführt haben, kann nur vermutet werden. Wahrscheinlich wollten sie, dass ihre Sachbearbeiter für jeden Beitragsmonat der Unständig Beschäftigten einen Ausgleich errechneten. Denn wer an jedem Beschäftigungstag für maximal monatliche Bemessungsgrenze Beiträge zahlt, kann logischerweise schnell viel zu viel zahlen, nämlich über die monatliche Beitragsbemessung hinaus. Dies kann insbesondere Beschäftigten passieren, die in einem Monat mehrere Auftraggeber haben. Den darüber hinaus gehenden Beiträgen stünde dann definitiv keine Leistung der Versicherung gegenüber, sie steigerten die Rente nicht. Statt es den Versicherten zu überlassen, einen Antrag auf Rückzahlung der überschüssigen Beiträge zu stellen, wollte die Deutsche Rentenversicherung wohl eigenständig diese Rückzahlung anstoßen. Doch das ging schief.

Ulli Schauen