S. 199 Voraussetzungen für Weiterbildungsurlaub (Dissens)

 

SeminarWie im Buch beschrieben, richtet sich der WDR bei der Gewährung von Weiterbildungsurlaub an Arbeitnehmerähnliche nicht nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz von NRW, sondern nach den – engeren -

 

Definitionen des WDR-Tarifvertrags. Damit jemand Anspruch auf Bildungsurlaub hat, verlangt der WDR also auch 42 Beschäftigungstage in den sechs Monaten vor der Weiterbildung, zusätzlich zum Nachweis der wirtschaftlichen Abhängigkeit (= 1/3 bzw. die Hälfte Einkommensanteil von der ARD) und der sozialen Schutzbedürftigkeit (kein zu hohes Gesamteinkommen). Dabei beruft sich der WDR darauf, er könne auch in diesem Fall „tarifdispositorisch“ handeln, also das Gesetz mit den Kriterien des geltenden „Tarifvertrags für Sozial- und Bestandsschutz“ auslegen.

 

Es gilt das Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz NRW

Aus folgenden Gründen bin ich weiterhin der Auffassung, dass dies nicht korrekt ist:

 

  1. Der Tarifvertrag ersetzt nicht das Gesetz. Wie beim Urlaubsentgelt: Die (weniger strengen) Voraussetzungen des Bundesurlaubsgesetzes gelten weiter für alle, die die engeren Voraussetzungen das Urlaubsentgelt des WDR nicht erfüllen.

  2. Die WDR-Tarifverträge für Arbeitnehmerähnliche haben Arbeitnehmerweiterbildung gar nicht zum Gegenstand. Also regeln sie sie auch nicht.

  3. Tarifverträge dürfen gesetzliche Ansprüche in aller Regel nicht verschlechtern. Das tut die „tarifdispositorische Auslegung“ des WDR aber im Falle Arbeitnehmerweiterbildung.

 

Ob die 42 Tage verlangt werden, ist besonders für Produktionsbeschäftigte interessant, die wegen der „Prognose“regeln seltener die Voraussetzungen für das WDR-Urlaubsentgelt erreichen.

 

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