S. 140 Deckelung von Auto-Fahrtkosten bei 100 Euro - nein!

 

Straßenverkehr bei NachtEin Streitpunkt bleibt die Abrechnung von Fahrten mit dem eigenen Auto. Wenn keine Reise mit dem eigenen Auto genehmigt wurde, erstattet der WDR weniger Kilometergeld, die Kleine Wegstreckenentschädung (KWE) in Höhe von 20 Cent pro Kilometer statt der Großen Wegstreckenentschädigung (30 Cent). Seit dem 1. Januar 2010 geht der Sender noch weiter: Die KWE wird bei 100 Euro gekappt. Einer Kollegin beispielsweise wurde erst der Antrag genehmigt, mit dem Auto zu fahren, weil die angefahrenen Orte mit Öffentlichen Verkehrsmitteln schlecht erreichbar waren. Erster Akt: Die Redaktion wollte von der Genehmigung bei der Abrechnung nichts mehr wissen und machte KWE aus der GWE, eine Kürzung der Kilometerpauschale um ein Drittel. Die freie Mitarbeiterin staunte dann nicht schlecht, als sie die Reisekostenabrechung erhielt. Von den über 1.000 gefahrenen Kilometern wurden ihr weniger als die Hälfte anerkannt, das Kilometergeld auf 100 Euro gekappt.

Reisekostenkappung kein Einzelfall

Kein Einzelfall, sondern allgemeines Vorgehen, das die WDR-Reisekostenabteilung folgendermaßen begründet:
1. Für lange Reisen es sei aus ökologischen Gründen unerwünscht, das Auto zu nehmen.
2. Es solle aus Gründen der Gleichbehandlung nur so viel erstattet werden, wie eine entsprechende Bahn- und Busfahrt kostet, weil es dafür aber mittlerweile so viele unterschiedliche Tarife gebe, müsse pauschaliert werden.

 Und 3. schließlich: Nach dem Landesreisekostengesetz NRW (LRKG) sei die Kostenerstattung für Fahrten mit dem eigenen Auto auf 100 Euro gedeckelt.

Landesreisekostengesetz gilt nicht

Die dritte Begründung ist hanebüchen. Das LRKG gilt nur für BeamtInnen und RichterInnen1, also beim WDR für niemanden. Der Gesetzestext ist darin so klar, dass dies eigentlich nicht noch bestätigt werden muss – trotzdem habe ich mir die Tatsache vom Landesfinanzministerium bestätigen lassen Über die erste und zweite Begründung kann man vor der Reise sprechen und Ausnahmen von dem Vorrang für öffentliche Verkehrsmittel erst gar nicht genehmigen – falls die angefahrenen Orte überhaupt auf zumutbare Weise mit Bus und Bahn erreichbar sind.

Die alten Richtlinien für Reisekosten gelten weiter

Doch das Wichtigste ist: Für die Reisekosten der Freien Mitarbeiterinnen ist der Text der Aufwendungserstattungsrichtlinie (AER) maßgeblich. Die kann nicht einseitig vom WDR, sondern nur mit Einwilligung der Gewerkschaften geändert werden. Und dann spricht man unter Sozialpartnerinnen halt über solche Dinge wie die drei Begründungen.

 Rat für Betroffene: Bei derartigen Unklarheiten und Streitfällen den Personalrat kontaktieren, der sich für eine grundsätzliche Besserung einsetzen kann.

1Landesreisekostengesetz NRW §1, siehe http://recht.nrw.de

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