Neue Info: Elterngeld und freie Mitarbeit

Freiberufler Vater küsst Schwangere vor dem Empfang von Elterngeld

Wer Elterngeld bezieht, darf nicht zur gleichen Zeit arbeiten, sondern soll sich um sein Kind kümmern. Das ist der Sinn der Sache. Doch wie will das Amt das bei freien Mitarbeiterinnen prüfen?
Der Staat hat sich dafür  auf das "Zuflussprinzip" verlegt.

Wenn eine Leistung bezahlt wird, dann wurde auch gearbeitet, so lautet das einfache Prinzip, nach dem die Ämter vorgehen wollen. Stimmt bloß bei Freiberuflern / freien Mitarbeiterinnen nicht immer. Sie erhalten Zahlungen Wochen nach der Arbeit. Oder gar Jahre nach der Leistung, wie bei Wiederholungsvergütungen und anderen Tantiemen. Wenn die Zahlung in den Zeitraum des Elterngeldbezugs fällt, müssen sich die betroffenen Mütter und Väter das nach der Amtspraxis vom Elterngeld abziehen lassen - egal ob sie während der Elterngeldzeit gearbeitet haben oder nicht. Eine ganz klare Benachteilung gegenüber abhängig Beschäftigten. Deshalb haben etliche Elterngeldbezieher dagegen schon vor dem Sozialgericht geklagt - und in der letzten Instanz, vor dem Bundessozialgericht leider verloren.1

 

Die Nachteile des Zuflussprinzips vermeiden

Auf das gesetzliche Elterngeld wird also alles Einkommen angerechnet, dass dem Vater / die Mutter während der Elternmonate zufließt. Also zum Beispiel auch die Tantiemen der Verwertungsgesellschaft für das Vorjahr, das Wiederholungshonorar des WDR oder auch die verspätet ausgezahlte Vergütung für ein längst fertig gestelltes, aber erst jetzt produziertes Radiofeature.

 Damit haben Betroffene, deren Auftraggeber keine Möglichkeit sehen, Zahlungen vorzuziehen oder hinauszuzögern, eigentlich nur eine sichere Wahl: Die bisher angegebene Kontonummer für ungültig erklären bzw. keine oder eine falsche neue Kontonummer angeben, damit das Geld vorübergehend nicht ankommt. Denn die zuständige WDR-Abteilung beispielsweise möchte ihren Arbeitsfluss nicht zugunsten der Betroffenen ändern. Oder sie versuchen, „kürzere Elterngeldphasen so zu legen, dass sie nicht mit absehbaren größeren Geldeingängen kollidieren,“ wie es in der Meldung auf dem ver.di-Ratgeber mediafon.net empfohlen wird. Eine weitere Möglichkeit ergibt sich bei freien Journalistinnen dadurch, dass Redaktionen meist erst dann Honorar anweisen, wenn die Freie einen Begleitschein mit diversen Angaben ausgefüllt hat. Wenn die Redaktion nicht von sich aus einlenkt und Honorare zurück hält, dann könnte die betroffene Freie bis nach ihrer Elternzeit mit dem Abgeben dieses Zettels warten.